Harburg - Der Integrationsrat ist aus dem Interessenbekundungsverfahren, kurz IBV, ausgestiegen, das für die Neuvergabe der Trägerschaft des Rieckhofs eingerichtet wurde. "Wir geraten leider in eine Situation, in der man uns als Rat einen Interessenskonflikt vorwerfen könnte", heißt es in einer Stellungnahme.
Der Hintergrund: Oxana Li, Vorstandsmitglied im Integrationsrat, gehört zu einer Gruppe aus Flüchtlings- und Aussiedlerinitiativen, die sich um die Trägerschaft des Rieckshofs beworben haben. Für den Integrationsrat sei es "nicht erkennbar" gewesen, dass sich eine Gruppe bewirbt, in der ein Vorstandsmitglied des Integrationsrat ist. Im Klartext: Das CDU-Mitglied und die ehemalige Bürgerschaftskandidatin Oxana Li hat offenbar den Integrationsrat über den aufziehenden Interessenskonflikt nicht informiert.
Ebenfalls ein Problem: Die Verschwiegenheitspflicht. Die Verwaltung hat den Mitgliedern des IBV, die aus Institutionen oder Parteien kommen, ein derart enges Korsett angelegt, dass sie nicht einmal auf der Führungsebene über das IBV diskutieren können. Gleiches gilt auch für Politiker als Vertreter einer Fraktion. Sie können nicht innerhalb der Fraktion über den Verlauf des IBV berichten.
Der Ausstieg des Integrationsrates kommt zur Unzeit. Bereits am 5. März sollen die Bewerber ihr Konzept persönlich vorstellen und zur Fragen Stellung nehmen. Die Zahl der Bewerber ist überschaubar geblieben. Neben der Gruppe um Li haben sich die Träger vom Kulturpalast Billstedt und dem Bürgerhaus Wilhelmsburg beworben, wobei der Rieckhof im schlechtesteten Fall als eine Art "Dependance" einer Institution aus einem anderen Bezirk geführt würde. Bewerber sind weiterhin die Gruppe "Dreifalt", die die alte Kirche an der Neuen Straße betreiben wollte, mit dem Konzept aber scheiterte, und die Elbe-Werkstätten, die bereits seit Jahren die Gastronomie im Rieckhof betreiben und die auch Mitarbeiter in anderen Bereichen stellen.
